EWärmeG

Hinweise zum Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg 2015
Erneuerbare-Wärme-Gesetz
 
EWärmeG
Hinweise zur Nutzungspflicht erneuerbarer Energien im Gebäudebestand
Dieses Hinweisseit gibt einen Überblick über die ab dem 1. Juli 2015 bestehenden Pflichten des Gebäudeeigentümers gemäß den Vorgaben des EWärmeG vom 17. März 2015. Ab dem 1. Juli 2015 dient das Hinweisblatt zur Erfüllung der Hinweispflicht des Sachkundigen nach § 21 Abs. 1, EWärmeG vom 17. März 2015.


 
Welchen Zweck verfolgt der Gesetzgeber
mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz?


 
Zweck dieses Gesetzes ist es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes, den Einsatz von erneuerbaren Energien zur Wärmeversorgung in Baden- Württemberg zu steigern und so den Anteil an Treibhausgasen zu verringern.
 
Für welche Gebäude gilt das Gesetz?

 
Das Gesetz gilt für alle am 1. Januar 2009 bereits errichteten Wohn- und Nichtwohngebäude ab einer Wohn-/Nutzfläche von 50 m². Ausgenommen sind Wohngebäude, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten im
Jahr bestimmt sind bzw. deren Energieverbrauch weniger als 25 % des ermittelten Jahresenergiebedarfs (Berechnung nach aktueller Energieeinspar-verordnung; zuletzt geändert 2013-11) beträgt. Die Ausnahmen für Nichtwohngebäude sind in § 2 Abs. 2 EWärmeG aufgeführt. Für Neubauten (ab 1. Januar 2009) gilt ausschließlich das Bundesgesetz (EEWärmeG).

 
Welche Nutzungspflichten regelt das Gesetz für bestehende Gebäude?

 
Das Gesetz regelt eine Nutzungspflicht für Eigentümer von bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden. Bei diesen Gebäuden müssen mindestens 15 % des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt oder entsprechende Ersatzmaßnahmen ergriffen werden.
 
Wann entsteht die Nutzungspflicht?

 
Die Nutzungspflicht entsteht, wenn ein zentraler Wärmeerzeuger ausgetauscht oder erstmalig in ein bestehendes Gebäude eingebaut wird. Was zählt als  Wärmeenergiebedarf im Sinne des Gesetzes? Wärmeenergiebedarf ist die Summe der zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung jährlich benötigten Wärmemenge.


Was gilt bei Mehrkesselanlagen?

Das Gesetz greift bereits bei Austausch eines Kessels oder Wärmeerzeugers, unabhängig davon wir groß dessen Nennwärmeleistung ist oder ob es sich um einen Wärmeerzeuger für die Heizung oder Warmwasserbereitung handelt.

Sind Kombinationen von Maßnahmen erlaubt?

Grundsätzlich ist es möglich, die einzelnen Maßnahmen beliebig mit einander zu kombinieren, ausgenommen sind Einzelraumfeuerungsanlagen.

Können bereits vor der Heizungserneuerung durchgeführte Maßnahmen angerechnet werden?

Bereits vorhandene Anlagen oder durchgeführte Dämmmaßnahmen, die den Anforderungen des Gesetzes entsprechen, können (ggf. auch anteilig) angerechnet werden.

Welche Ausnahmen sieht das Gesetz vor?

Die Nutzungspflicht entfällt, soweit alle Maßnahmen technisch oder baulich unmöglich sind oder sie denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften widersprechen. Außerdem kann auf Antrag ganz oder teilweise im Einzelfall wegen einer unbilligen Härte von der Nutzungspflicht befreit werden.

Wie sind die Nachweise zu erbringen?

Der Eigentümer muss die Erfüllung seiner Verpflichtung durch einen Sachkundigen bzw. den Brennstofflieferanten oder Wärmenetzbetreiber
bestätigen lassen.

Bis wann muss der Nachweis der Erfüllung

erbracht werden? Die Erfüllung des Gesetzes muss vom Gebäudeeigentümer innerhalb von 18 Monaten nach Inbetriebnahme des neuen zentralen
Wärmeerzeugers bei der unteren Baurechtsbehörde
nachgewiesen werden.

Weitere Informationen
Zusätzliche Informationen, der Gesetzestext usw.
können beim Ministerium für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft Baden-Württemberg unter:
www.um.baden-wuerttemberg.de
herunter geladen werden.
Zuständige Behörden für den konkreten Einzelfall
sind die unteren Baurechtsbehörden bei den
Kommunen.

Dieses Hinweisblatt wurde vom Fachverband
Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg in
Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft Baden-Württemberg erstellt.
Stand: 12. Mai 2015